^{Verkaufs- und Lieferbedingungen}

         ^{§ 1          Allgemeine Vertragsbestimmungen}

^{1. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.}

^{2. Mündliche Nebenabreden, die bei den Vertragsverhandlungen sowie vor dem Wirksamwerden des Kaufvertrages} 

    ^{getroffen werden, werden nur durch schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.}

         ^{§ 2          Kaufpreis und Zahlungen}

^{1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma KESBO Büromöbel an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise}

          ^{30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Firma KESBO Büromöbel}   

          ^{genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert}

          ^{ausgewiesen und berechnet.}

^{2. Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.}

^{3. Bei Zahlungsverzug entfallen gewährte Sonderkonditionen.}

   ^{§ 3          Lieferung und Rücktrittsrecht}

^{1. Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung besteht für den Käufer kein Anspruch auf Lieferung von}

    ^{Ausstellungsstücken.}

^{2. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren,}

          ^{die mindestens folgende Länge haben muß: Bei einer vereinbarten Lieferzeit von bis zu 4 Wochen eine Nachfrist bis}   

          ^{zu 2 Wochen; bei einer vereinbarten Lieferzeit zwischen 4 und 9 Wochen eine Nachfrist von 3 Wochen und bei einer} 

          ^{vereinbarten Lieferzeit ab 10 Wochen eine Nachfrist von 4 Wochen.}

^{3. KESBO Büromöbel ist zu in sich abgeschlossenen Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.}

^{4. Der Käufer hat dafür zu sorgen, daß die Auslieferung während des ganzen Tages bis in die Abendstunden erfolgen}

    ^kann.

^{5. Der Käufer haftet dafür, daß die angegebene Lieferanschrift mit einem Lastkraftwagen erreichbar ist und die}

    ^{Anlieferungsmöglichkeiten durch Eingänge und Treppenhäuser bis zum vereinbarten Anlieferungsplatz mit den}   

    ^{üblichen Mitteln des Möbeltransportes möglich ist. Anderenfalls gerät der Käufer in Annahmeverzug.}

^{6. Nach Unterzeichnung des Vertrages hat der Käufer ein Rücktrittsrecht von 5 Werktagen.}

^{7. Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder weigert sich den Vertrag zu erfüllen, unter Beachtung des}

    ^{Rücktrittsrechtes, sind wir berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 20 % des Kaufpreises als Schadenersatz zu} 

    ^verlangen.

   ^{§ 4          Mängelrügen}

^{1. Mängelrügen gelten nur dann als wirksam erhoben, wenn sie schriftlich geltend gemacht werden. Mängelrügen für}   

    ^{offensichtliche Mängel werden nur dann berücksichtigt, wenn uns der Käufer innerhalb von einer Woche nach}

    ^{Lieferung die Mängel schriftlich angezeigt hat. Eigenmächtige Mängelbeseitigung befreit uns insoweit von unserer}

    ^{Gewährleistungsverpflichtung.}

^{2. Der Käufer hat bei Selbstabholung die Ware vor Übernahme an Ort und Stelle sorgfältig auf Vollständigkeit und offen-}

    ^{sichtliche Mängel zu prüfen. Bei rügeloser Abnahme gilt der Vertrag insoweit als ordnungsgemäß und vollständig}

    ^erfüllt.

  § 5          Gewährleistung

^{1. Wir übernehmen bei neuer Ware folgende Gewähr:}

        ^{a) Sind Waren mangelhaft, leisten wir dadurch Gewähr, daß wir nach unserer Wahl das Stück kostenlos ausbessern} 

    ^{oder/und kostenlos Ersatz liefern.}

^{b) Zur Vornahme dieser Handlung auch soweit zumutbar in seiner Wohnung / Gewerbe hat uns der Käufer die}  

             ^{erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls sind wir von der Gewährleistungsverpflichtung frei.}

  ^{c) Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht,}

            ^{Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen}

            ^{der Nachbesserung vorliegt.}

^{2. Farb- und Strukturabweichungen gegenüber Ausstellungsstücken oder Katalogabbildungen sind unvermeidlich und} 

    ^{können nicht gerügt werden.}

^{3. Geringe Abweichungen von den angegebenen Maßdaten der zu liefernden Einrichtungsgegenstände sind handels-}

    ^{üblich und soweit dem Käufer zumutbar auch zulässig.}

 

        ^{§ 6          Eigentumsvorbehalt}

^{1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung}

    ^{Eigentumder Firma KESBO Büromöbel.}

^{2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma KESBO Büromöbel}

    ^{hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.}

        ^{§ 7          Gerichtsstand}

^{1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma KESBO Büromöbel und}

    ^{dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.}

^{2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so} 

    ^{ist der Hauptsitz der Firma KESBO Büromöbel ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis}

    ^{unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.}

        ^{§ 8          Schlußbestimmung}

          ^{Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht}

          ^berührt.

          ^{Stand: 20.12.2010}